Schuldenkriese in Europa

Sündenfall 1:

Griechenland wurde in die Eurozone aufgenommen, obwohl der Rat der Europäischen Union im September 1994 ein übermäßiges Defizit in Griechenland festgestellt hat. Dieser Beschluss wurde mit Hilfe der rot-grünen Regierung in Deutschland im Dezember 1999 aufgehoben, obwohl die griechische Regierung keine belastbaren Zahlen zum Abbau des Defizits vorlegen konnte.

Im Gegenteil, noch vor der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone sieht die Europäische Zentralbank in
ihrem Konvergenzbericht 2000 „Anlass zur Sorge, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP
hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde“.
Dennoch erklärte Hans Eichel (SPD), Bundesfinanzminister unter dem rot-grünen Kanzler Schröder:
„Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter
sich“. Griechenland wurde daraufhin gegen den Widerspruch der CSU in den Euro-Kreis aufgenommen.

Sündenfall 2:

Trotz der Geltung der Stabilitätskriterien bei der Verschuldung wurde in der Euro-Zone von 2002 an mit zweierlei Maß gemessen. Schon 2002 stand fest, dass neben Portugal auch Deutschland und Frankreich übermäßige, die 3%-Marke überschreitende Defizite in ihren Staatshaushalten haben.

Während gegen Portugal noch ein Verfahren eingeleitet wurde, übten die beiden großen Länder Frankreich und das SPD-geführte Deutschland so lange Druck aus, bis Brüssel von einem Defizitverfahren absah.
Damit waren natürlich die Dämme gebrochen.

Wenn Deutschland, das in der Person von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel den Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 quasi im Alleingang gegen den Widerstand fast aller Partnerländer durchgesetzt hat, plötzlich auf dessen Einhaltung verzichtete und unbekümmert Schuldenwirtschaft betrieb: Was sollten sich da die anderen Länder, insbesondere solche, die keine so explizite Stabilitätskultur kennen wie Deutschland, darin noch groß anstrengen.

Deshalb blieb wahrscheinlich auch eine Warnung der europäischen Statistikagentur EUROSTAT von 2004 weitgehend unbeachtet, wonach Schwächen in der Kalkulation der griechischen Finanzkennzahlen festgestellt wurden.
Heute haben wir die Situation, dass außer Estland, Luxemburg und Finnland kein Euro-Land die Stabilitäts-kriterien bei der Verschuldung einhält und die Gesamtverschuldung Deutschlands von knapp 60 % in der Amtszeit von Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel durch das ungehemmte Schuldenmachen der
Ära Schröder auf über 80 % hoch geschnellt ist.

Insgesamt sind die Euro-Staaten mit etwa 85 % des BIP in der Kreide und damit 25 %-Punkte mehr als vom Stabilitätspakt eingefordert.
Nur wenig tröstlich ist, dass Euroland damit im internationalen Vergleich ganz gut dasteht. Wären nämlich die Briten, die ihr Pfund ja so vehement gegen den Euro verteidigen, mit im Boot der Euro-Staaten, würden wir
endgültig in Seenot sein: 10,3 % beträgt dort das Haushaltsdefizit und damit absolut auf Griechenland-Niveau.
Das zeigt im Übrigen, das Festhalten an einer nationalen Währung ist keine Lösung für ein Land, wenn es keine skalische Disziplin hält.

Auch ein Blick über die Meere vermag nicht zu trösten: Die USA sind mit über 100 % des BIP verschuldet,
Japan mit weit über 200 %.
Da klingen die Mahnungen von US-Präsident Obama an die Europäer, ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen ebenso hohl wie der Vortrag eines schweren Trinkers vor einem Temperenzler-Club über die Gefahren des Alkohols.

Die sicherste Lösung für die Krise wäre es, wenn alle Staaten sich um die Begrenzung und Rückführung ihrer
Defizite bemühen würden – Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien sicher vorneweg, aber nicht nur sie haben über ihre Verhältnisse gelebt.