Positionspapier des Stadtrates der Stadt Marktleuthen

In einem fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über die Entwicklungschancen unserer Stadt und unserer
Region griffen der Bürgermeister und der Stadtrat der Stadt Marktleuthen Empfehlungen aus dem Bericht des
Zukunftsrates auf und ergänzten sie mit eigenen Ideen.

Die fett markierten Textpassagen verweisen inhaltlich auf die Aussagen des Berichtes des Zukunftsrates.

Die Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum hat eine starke Bedeutung im Alltag. Ein mit dem Angebot der
Ballungszentren vergleichbar gut ausgebautes ÖPNV-Netz würde zu hohe Pro-Kopf-Kosten verursachen. Bei
vergleichbaren Nutzungsgebühren wäre ein dichtes ÖPNV-Netz nur mit erheblichem Staatszuschuss
finanzierbar. So, wie der ÖPNV derzeit strukturiert werden kann, können die Bedürfnisse des
Individualverkehrs nicht bedient werden. Um dennoch als Wohn- und Arbeitsregion attraktiv zu sein, und um
gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, müssen die Straßen in einen gut befahrbaren Zustand
gebracht werden. Schlecht ausgebaute Straßen und der verglichen mit Ballungszentren notwendig höhere
Nutzungsgrad von Privatfahrzeugen bedingen einen höheren Reparaturaufwand an den Fahrzeugen. Die
privaten Haushalte werden also sowohl durch den unvermeidlichen, vergleichsweise teuren Individualverkehr
als auch durch höheren Reparaturaufwand überproportional stärker finanziell belastet als die Privathaushalte
in öffentlich gut vernetzten Regionen und Städten. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im
Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur kann durch Umverteilung der für Infrastruktur und Personennahverkehr
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zugunsten des ländlichen Raums erreicht werden. Damit würde
auch das vom Zukunftsbeirat formulierte Ziel zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes
erreicht

Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Seit ca. 30 Jahren wird gefordert, dass die Bahnstrecke
Regensburg - Hof elektrifiziert wird. Marktleuthen liegt an dieser Bahnstrecke. Der Bahnanschluss ist einer
der Standortvorteile, den wir haben und mit dem wir angesichts der wesentlich geringeren Förderquoten im
Vergleich zu Tschechien, Thüringen und Sachsen werben können. Die Werbebemühungen um die
Ansiedlung von neuen Unternehmen werden durch die Qualität möglicher Bahnanschlüsse beeinflusst.
Wir appellieren an die Staatsregierung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Hof
voranzutreiben, um die Verkehrsinfrastruktur Nordbayerns zu stärken.

Wenn der Zukunftsrat eine leistungsstarke Informations- und Kommunikationstechnologie im
ländlichen Raum fordert so bestätigt er uns. Wir können uns nur aus eigener Kraft entwickeln und für die
Ansiedlung von neuen Unternehmen im ländlichen Raum werben wenn wir gleichwertige
Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Qualität des Internetzugangs ist bereits ein
wesentlicher Produktionsfaktor, der die Standortwahl ansiedlungswilliger Unternehmen entscheidend
beeinflusst. Wir verfügen lediglich über langsame kabelgebundene und funkgebundene DSL-Verbindungen
und sehen uns dadurch im Wettbewerb um Betriebsneuansiedlungen und bei den Chancen zur Expansion
der vorhandenen Firmen extrem benachteiligt.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Staatsregierung die Empfehlung des Zukunftsrates nach Ansiedlung von
neuen Unternehmen im ländlichen Raum nachkommen kann, wäre eine Fortführung der gezielten
Auslagerungen, Vergrößerungen oder Neugründungen staatlicher Institutionen in ländliche Gebiete. Der
Staat schafft dadurch Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachkräfte im ländlichen Raum, dem
Bevölkerungsschwund kann entgegengewirkt werden und der Staat profitiert durch geringe Büromieten.
Leerstehende ehemalige Schulgebäude könnten einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das mit
zusätzlichen Arbeitsplätzen verbundene Wachstum an Konsum steigert die Attraktivität des ländlichen
Raumes und kann in der Folge positive Signale für die Neugründung und Ansiedlung kleiner und
mittelständischer Unternehmen setzen, weil die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften im
ländlichen Raum leichter fällt. Die Neugründung und Ansiedlung kleiner und mittelständischer
Unternehmen betreffend, regen wir außerdem an, dass "Invest in Bavaria" bei der Industrievermittlungen
nach Hochfranken konkrete Quoten anstrebt.

Eine direkte Anbindung des Landkreises Wunsiedel nach Bayreuth ohne Ortsdurchfahrten muss
schnellstmöglich geschaffen werden. Wir sehen dadurch Vorteile für den Transport von Wirtschaftsgütern, für
Berufspendler und für Tages- und Wochenendtouristen z. B. aus unserer Metropolregion Nürnberg. Die
Auswahlmöglichkeit bezüglich Universitäts- und Berufsausbildung für junge Menschen aus der Region wird
verbessert, weil der Aktionsraum für Tagespendler vergrößert wird. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen
die gleichen Möglichkeiten haben, wie dies z. B. in größeren Städten der Fall ist. Wenn es Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglicht wird, in angemessener Zeit alle Bildungs- und
Ausbildungseinrichtungen von zu hause aus zu erreichen und damit eine enge Verbindung in die Heimat
erhalten zu können erhöht sich auch die Chance, hochqualifizierte Fachkräfte im ländlichen Raum halten
und für den ländlichen Raum anwerben zu können. Der ländliche Raum gewinnt dadurch an
Attraktivität und an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Der vom Zukunftsrat angemahnten Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ländlichen Raum wird auch
dadurch Rechnung getragen, dass die Kinder und Jugendlichen keinen höheren zeitlichen Aufwand zur
Wahrnehmung ihrer Bildungschancen in Kauf nehmen müssen als in den diesbezüglich besser strukturierten
Gegenden Bayerns. Verknüpft mit der ebenfalls vom Zukunftsrat geforderten erhöhten
Eigenheimförderung im ländlichen Raum - bei der Eigenheimförderung sollte nach unserer Auffassung
mehr Gewicht auf Altbau- und Innenstadtsanierung gelegt werden, um der Entwicklung zunehmend
aussterbender Stadtkerne entgegen zu wirken - könnten durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und
einer leistungsstarken Informations- und Kommunikationstechnologie im ländlichen Raum
Mechanismen in Gang gesetzt werden, die die Landflucht stoppen und mittelfristig zu einem Zuzug führen
können.

Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung und Verbesserung unserer Straßen, einer
gezielten Eigenheimförderung, mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regenburg-Hof, einer
ortsdurchfahrtfreien Ost-West-Verbindung und einer dem Stand der Technik entsprechenden Internet-
Datentechnik kann folgenden Forderungen aus dem Bericht des Zukunftsrates entsprochen werden:
Ganz besonders am Herzen liegt uns die Bildungspolitik, weil sie mit die wichtigste Investition in die Zukunft
unserer Kinder ist. Wir wünschen uns eine bessere sachliche und personelle Ausstattung unserer Schulen.
Ganz besonders wichtig in unserer Region ist die Lockerung der starren Regelung für Mindestschülerzahlen.
Hier wäre in Einzelfällen eine Herabsetzung der Mindestschülerzahlen für die Bildung von Klassen auf unser
15 Schüler sinnvoll.

Die Lebensqualität unserer Bürger hängt entscheidend von den finanziellen Spielräumen unserer Kommunen
ab. Nur wenn die finanziellen Möglichkeiten verbessert werden, werden die Kommunen in der Lage sein,
Einrichtungen im Bereich der Daseinsfürsorge, der Kultur und der Freizeit so vorzuhalten, dass das Leben in
unserer Region jetzt und auch zukünftig nachhaltig lebenswert bleibt.

Appell an die Staatsregierung

Wir erwarten von der Staatsregierung, dass verstärkt überprüft wird, welche Regionen sich selbständig
weiterentwickeln können und bei der Förderung der Regionen darauf geachtet wird, dass die existierenden
Unstimmigkeiten hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen durch ordnungspolitische und
strukturpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Staatsregierung muss prüfen, ob es in Bayern
Zentren gibt, die auch ohne größere Unterstützung durch den Staat funktionieren und sich entwickeln
können, ohne dabei an Bedeutung zu verlieren. Als Staatsbürger in kommunalpolitischer Verantwortung
erwarten wir desweiteren, dass die Staatsregierung gründlich prüft, welche wünschenswerten
Neubauprojekte von der Agenda gestrichen werden können – ohne, dass dadurch die Position Bayerns
geschwächt wird - damit die dadurch frei werdenden Finanzmittel so eingesetzt werden können, dass das in
der Verfassung verankerten Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern bessere
Berücksichtigung finden kann.

Uns ist klar, dass wir in Bayern Leistungszentren brauchen, um im bundesweiten und globalen Wettbewerb
weiterhin Spitzenpositionen einnehmen zu können. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass der Bericht des
Zukunftsrates berücksichtigt wird, in dem auf Seite 39/40 folgendes zu lesen ist: "Mit zunehmender
Anziehungskraft der Megacities rechnet die UN-Habitat19 damit, dass in 2035 die Megacities die
neuen Orte der Armut sein werden, da sich der Zuzug aus den ländlichen Gebieten hier verstärken
wird. Weltweit sind bereits 18 Prozent aller städtischen Behausungen Behelfskonstruktionen."
Bei Nichtberücksichtigung besteht unsererseits die Befürchtung, dass zur Milderung prognostizierter
Armutsprobleme in Ballungszentren Staatsgelder zu Lasten des ländlichen Raumes verwendet werden, die
Attraktivität des ländlichen Raums weiter sinkt, und somit der aktuelle Trend zur Landflucht weiter verstärkt
wird.
Die Probleme unserer und anderer ländlicher Regionen sind der Staatsregierung bekannt. Wir benötigen
dringend politische und finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme, damit wir, wie in den
Zeiten als die traditionellen Industriezweige (Textil, Glas, Porzellan) die bayerische Industriekultur prägten
und zehntausende Industriearbeitsplätze zur Verfügung stellten, nicht auf dauerhaft überdurchschnittliche
Unterstützung angewiesen sind. Wir sind der Auffassung, dass zur Milderung der vom Zukunftsrat
prognostizierten Zukunftsprobleme ein Umdenken bei der Förderpolitik solange erforderlich ist bis wir wieder
die weitgehende Selbständigkeit erreicht haben, die wir einst hatten- trotz "Eisernem Vorhang". Das
Dynamik-Ranking des "Instituts der Deutschen Wirtschaft" von 2010 spricht diesbezüglich für uns. Es führt
Bayreuth, Bamberg und Hof unter den 6 dynamischsten Städten Deutschlands. Süddeutschland, so der
Bericht, nimmt nur wegen der guten Platzierung der Städte Nord- und Ostbayerns in dem Ranking Platz 2
ein. Wie aus dem auf Messergebnissen und Erhebungen beruhenden IDW-Bericht zu erkennen ist, kann
positive Regional- und Wirtschaftsentwicklung auch außerhalb von Metropolregionen erfolgen. Wir benötigen
allerdings für eine Beschleunigung der Entwicklung vorübergehend stärkere Unterstützung durch die
Staatsregierung um uns künftig auf Augenhöhe mit den übrigen Regionen Bayerns messen zu können.

Marktleuthen, den 25. Februar 2011

Der Antrag stammte von der Wahlgemeinschaft, CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Wurdack hat das
Papier auf Vorschlag von Rolf Rogler und Birgit Kaestner formuliert und es ist unseres Wissens nach vom
gesamten Stadtrat unterschrieben worden, nachdem es von Stefan Hübner mit offiziellem Stadt-Briefkopf
und Unterschriftenliste ergänzt wurde.